US Supreme Court erlaubt Bau des Weißen-Haus-Ballsaals vorläufig

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz vorübergehend aufgehoben und damit den Bau der 400-Millionen-Dollar-Erweiterung des Weißen Hauses um einen Ballsaal durch Präsident Donald Trump erlaubt, während die rechtlichen Auseinandersetzungen fortgesetzt werden. In einer 5-zu-4-Entscheidung erließ der Vorsitzende Richter John Roberts eine Anordnung, die die Verfügung aussetzt, wobei die konservative Mehrheit andeutete, dass die Regierung gute Aussichten hat, in einem Rechtsstreit mit dem National Trust for Historic Preservation zu obsiegen.

Die Denkmalschutzorganisation argumentiert, dass das Projekt gegen Bundesvorschriften zum Schutz historischer Stätten verstößt. Obwohl die Anordnung des Gerichts es ermöglicht, die Bauarbeiten fortzusetzen – möglicherweise bis zur Fertigstellung des äußeren Rahmens des Gebäudes vor einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung – betonten die Richter, dass ihre Entscheidung kein endgültiges Urteil in der Sache darstellt.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau