US Supreme Court erlaubt Bau des Weißen-Haus-Ballsaals vorläufig

Der Oberste Gerichtshof der USA hat vorläufig erlaubt, dass der Bau des 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal-Erweiterungsprojekts des Weißen Hauses von Präsident Donald Trump fortgesetzt wird.

In einer 5-zu-4-Entscheidung setzte die konservative Mehrheit des Gerichts eine einstweilige Verfügung eines niedrigeren Gerichts außer Kraft, die die Arbeiten an dem Gelände zuvor gestoppt hatte. Die Richter erklärten, die Regierung habe eine hohe Wahrscheinlichkeit, in einem Rechtsstreit zu obsiegen, den der National Trust for Historic Preservation angestrengt hat und der behauptet, das Projekt verstoße gegen bundesstaatliche Denkmalschutzgesetze.

Oberster Richter John Roberts erließ die kurze Anordnung, die dem Gericht zusätzliche Zeit gibt, um die Berufung der Regierung zu prüfen. Der Oberste Gerichtshof betonte, dass seine Zwischenentscheidung kein endgültiges Urteil über die rechtliche Begründetheit des Falles darstellt. Die Entscheidung erlaubt jedoch, dass die Bauarbeiten voranschreiten, was möglicherweise ermöglicht, die Gebäudehülle vor Abschluss des vollständigen Gerichtsverfahrens fertigzustellen.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau