US Supreme Court erlaubt Bau des Ballsaals im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump erlaubt, den Bau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Weißen Haus vorübergehend wieder aufzunehmen. In einer 5-zu-4-Entscheidung unter Vorsitz von Chief Justice John Roberts setzte das Gericht eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz außer Kraft, die die Arbeiten nach einer Klage des National Trust for Historic Preservation gestoppt hatte.

Die Denkmalschutzorganisation argumentiert, dass die Erweiterung gegen bundesstaatliche Denkmalschutzvorschriften verstößt. Während die konservative Mehrheit andeutete, dass die Regierung wahrscheinlich obsiegen wird, betonte das Gericht, dass seine Eilentscheidung kein endgültiges Urteil in der Sache darstellt. Die Entscheidung erlaubt die Fortsetzung der Arbeiten am Tragwerk, während die Richter die vollständigen rechtlichen Argumente prüfen.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau