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US-Demokraten planen Kontrolle über Trump – Weißes Haus warnt vor Untersuchungen

US-Demokraten planen Kontrolle über Trump – Weißes Haus warnt vor Untersuchungen
Foto: FAZ

US-Demokraten bereiten nach ihrem Wahlsieg Untersuchungen gegen die Trump-Regierung vor; das Weiße Haus warnt vor Kongresskontrolle.

Nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen bereiten die Demokraten im US-Kongress Untersuchungen gegen die Regierung von Präsident Donald Trump und dessen engsten Kreis vor. Die demokratischen Abgeordneten planen, Ethikvorwürfe im Zusammenhang mit Reisekosten hochrangiger Kabinettsmitglieder, Wohnungsregelungen, der Praxis der Bundesbehörden bei der Einwanderungsdurchsetzung sowie dem Umgang mit Akten zum verstorbenen, wegen Sexualstraftaten verurteilten Jeffrey Epstein zu prüfen.

Als Reaktion darauf riet der Rechtsberater des Weißen Hauses von einer aggressiven Kongresskontrolle ab und warnte, solche Untersuchungen könnten auf Widerstand der Exekutive stoßen.

Unabhängig davon bewerten US-Sicherheitsbehörden Geheimdienstberichte über mögliche Sicherheitsbedrohungen durch den Iran; Präsident Trump erklärte, die Regierung nehme diese "very seriously". Unterdessen bestätigten Bundesdaten, dass die Einwanderungs- und Zollbehörde im zum September endenden Haushaltsjahr mehr als 483.000 Abschiebungen abgeschlossen hat.

Quellen: Der Spiegel, Der Standard, FAZ, ORF, Tagesschau

Wie Medien es bewerteten

    • Der Spiegel Kritisch Rahmte die Warnungen der Rechtsberater als Versuch des Weißen Hauses ein, Oppositionsabgeordnete einzuschüchtern.
    • FAZ Neutral Berichtete sachlich über die Warnungen des Weißen Hauses sowie über konkrete Pläne der Demokraten, die Reisekosten des Kabinetts zu prüfen.
    • Der Spiegel Kritisch Stellte die rechtliche Warnung des Weißen Hauses als Versuch dar, die Demokraten einzuschüchtern, die nach ihren Midterm-Siegen Kontrollen planen.
    • FAZ Neutral Berichtete neutral über die Warnungen des Weißen Hauses und die Pläne der Demokraten, die Ausgaben des Kabinetts zu untersuchen.
    • Der Spiegel Kritisch Stellte die Warnung der Rechtsberater als Versuch des Weißen Hauses dar, die Demokraten einzuschüchtern.
    • FAZ Neutral Berichtete über die Warnungen des Weißen Hauses und die geplanten Untersuchungen der Demokraten in den Ausschüssen sachlich im Format eines News-Liveblogs.
    • FAZ Neutral Berichtete sachlich über die Aufsichtspläne der Demokraten und die Warnungen des Weißen Hauses.
    • Der Spiegel Kritisch Stellte die rechtlichen Warnungen des Weißen Hauses als Versuche dar, die Demokraten im Kongress einzuschüchtern.
  • 22. Nov. 2026, 06:00 UTC
    • Der Spiegel Kritisch Stellte die Reaktion des Rechtsberaters des Weißen Hauses als Versuch dar, die Demokraten vor geplanten Kongressuntersuchungen einzuschüchtern.
    • FAZ Neutral Berichtete neutral über die Warnung des Weißen Hauses an die Demokraten, keine Kongresskontrollausschüsse einzuleiten.

Quellen

Frühere Berichterstattung

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