Weißes Haus wehrt sich gegen Kontrollpläne der Demokraten nach den Midterms

Nach den Zugewinnen der Demokraten bei den jüngsten US-Midterm-Wahlen hat das Weiße Haus die Oppositionsabgeordneten vor aggressiven Kongressuntersuchungen gegen die Trump-Regierung gewarnt. Die Rechtsberater der Regierung signalisierten Widerstand gegen erwartete Nachforschungen, die sich voraussichtlich auf Reisekosten des Kabinetts und Ausgaben der Exekutive richten sollen.

In der Außenpolitik deutete US-Präsident Donald Trump mögliches Interesse an einem Regimewechsel in Kuba während seiner verbleibenden Amtszeit an und erklärte, er würde militärische Optionen in Betracht ziehen. Unterdessen äußerten japanische Vertreter Besorgnis über mögliche außenpolitische Kurswechsel der USA gegenüber China nach den Wahlergebnissen.

Separat meldete das Department of Homeland Security einen Rekordstand bei Abschiebungen und erklärte, die Immigration and Customs Enforcement habe im vergangenen Haushaltsjahr über 483.000 Personen abgeschoben.

Quellen: Der Spiegel, Der Standard, DW, FAZ, ORF