Weißes Haus warnt Demokraten vor geplanten Kongressuntersuchungen

Das Weiße Haus hat die Demokraten im Kongress davor gewarnt, nach den Zugewinnen der Opposition bei den US-Zwischenwahlen aggressive Untersuchungen gegen die Regierung voranzutreiben. Der Rechtsbeistand signalisierte Widerstand gegen erwartete Nachforschungen, die auf Reisen und Ausgaben von Kabinettsmitgliedern abzielen sollen, darunter Flüge des Außenministers und Wohnregelungen für den Finanzminister.

In der Außenpolitik bekräftigte Präsident Donald Trump sein Interesse, in seiner verbleibenden Amtszeit einen Regimewechsel in Kuba durchzusetzen, und sagte einem Radiointerviewer, er würde eine Militäroperation "definitely consider". Unterdessen äußerten japanische Vertreter die Sorge, dass die Verschiebungen in Washington nach der Wahl die Regierung dazu veranlassen könnten, schnelle diplomatische Abkommen mit China anzustreben.

Getrennt davon teilte das Ministerium für Innere Sicherheit mit, dass die Einwanderungs- und Zollbehörde im Fiskaljahr bis September über 483.000 Menschen abgeschoben habe, was einen Rekord der Behörde darstelle.

Quellen: Der Spiegel, Der Standard, DW, FAZ, ORF