Weißes Haus warnt Demokraten nach Zwischenwahlen vor Untersuchungen

Nach den Zugewinnen der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen hat das Weiße Haus Warnungen an demokratische Abgeordnete gerichtet, die Kongressuntersuchungen gegen die Trump-Regierung planen. Die Rechtsberater der Regierung signalisierten Widerstand gegen bevorstehende Aufsichtsermittlungen, darunter geplante Untersuchungen zu Reisekosten des Kabinetts und zu Ausgaben der Exekutive.

Zugleich bekräftigte US-Präsident Donald Trump, die militärischen Maßnahmen gegen den Iran seien "effectively over", und verwies auf Bitten benachbarter Golfstaaten, den derzeitigen Status quo aufrechtzuerhalten. Die außenpolitischen Kurswechsel der USA nach den Wahlniederlagen haben jedoch bei Verbündeten Besorgnis ausgelöst; japanische Vertreter äußerten Unbehagen über mögliche rasche diplomatische Schritte in Richtung China.

In der Innenpolitik meldete das Ministerium für Innere Sicherheit einen Rekordstand bei Abschiebungen und teilte mit, die Einwanderungs- und Zollbehörde habe im vorangegangenen Haushaltsjahr mehr als 483.000 Personen abgeschoben.

Quellen: Der Spiegel, Der Standard, DW, FAZ, ORF