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Weißes Haus wehrt sich nach Zwischenwahlen gegen Kontrolle durch die Demokraten

Weißes Haus wehrt sich nach Zwischenwahlen gegen Kontrolle durch die Demokraten
Foto: FAZ

Das Weiße Haus wehrt sich gegen geplante Untersuchungen der Demokraten nach den Zwischenwahlen; Trump bekräftigt sein Ziel eines Regimewechsels in Kuba; Japan sorgt sich um übereilte Abkommen mit China.

Das Weiße Haus hat nach den Zugewinnen der Demokraten bei den Zwischenwahlen deutlichen Widerstand gegen die zu erwartenden Untersuchungen der Demokraten im Kongress signalisiert. Die Rechtsberater der Regierung warnten vor einer aggressiven Aufsicht, die sich auf die Arbeit der Exekutive richte, darunter Reisekosten und Unterbringung von Kabinettsmitgliedern.

In der Außenpolitik bekräftigte Präsident Donald Trump sein Ziel, vor seinem Ausscheiden aus dem Amt einen Regimewechsel in Kuba zu erreichen. In einem Radiointerview erklärte er, er würde dafür eine kurze Militäroperation in Betracht ziehen. Zugleich sind in Tokio diplomatische Bedenken aufgekommen: Japanische Vertreter befürchten, dass der Druck nach der Wahl Washington zu übereilten diplomatischen Abkommen mit China treiben könnte.

Unterdessen meldete das Ministerium für Innere Sicherheit, dass die Einwanderungs- und Zollbehörde im Haushaltsjahr bis September mit 483.000 Abschiebungen einen Rekord verzeichnete. Dies spiegelt die verschärfte Durchsetzungspolitik der Regierung wider.

Quellen: DW, FAZ, ORF, Der Spiegel, Der Standard

Wie Medien es bewerteten

    • Der Spiegel Kritisch Rahmte die Warnungen der Rechtsberater als Versuch des Weißen Hauses ein, Oppositionsabgeordnete einzuschüchtern.
    • FAZ Neutral Berichtete sachlich über die Warnungen des Weißen Hauses sowie über konkrete Pläne der Demokraten, die Reisekosten des Kabinetts zu prüfen.
    • Der Spiegel Kritisch Stellte die rechtliche Warnung des Weißen Hauses als Versuch dar, die Demokraten einzuschüchtern, die nach ihren Midterm-Siegen Kontrollen planen.
    • FAZ Neutral Berichtete neutral über die Warnungen des Weißen Hauses und die Pläne der Demokraten, die Ausgaben des Kabinetts zu untersuchen.
  • 16. Nov. 2026, 03:00 UTC
    • Der Spiegel Kritisch Stellte die Warnung der Rechtsberater als Versuch des Weißen Hauses dar, die Demokraten einzuschüchtern.
    • FAZ Neutral Berichtete über die Warnungen des Weißen Hauses und die geplanten Untersuchungen der Demokraten in den Ausschüssen sachlich im Format eines News-Liveblogs.

Quellen

Frühere Berichterstattung

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