Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister fordert Wahlgesetzgebung für die Nachkriegszeit

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der nationale Wahlen nach dem Ende des Kriegsrechts ermöglicht. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, dass frühzeitige gesetzgeberische Vorbereitungen entscheidend seien, um erhebliche logistische Hürden vor einer möglichen Nachkriegswahl zu bewältigen.

Das ukrainische Recht verbietet derzeit die Abhaltung von Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Befürworter der Initiative argumentieren, dass die Festlegung von Leitlinien jetzt den Wahlbehörden ermöglichen würde, Wahlverfahren für Millionen ukrainischer Flüchtlinge im Ausland vorzubereiten und sicherzustellen, dass aktive Militärangehörige an der Front teilnehmen können. Die vorausschauende Etablierung dieser Maßnahmen soll demokratische Standards sichern und einen geordneten Übergang nach dem Ende der Feindseligkeiten gewährleisten.

Quellen: Le Monde.