Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister fordert Rahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament des Landes aufgefordert, mit der Vorbereitung eines rechtlichen Rahmens für künftige Nachkriegswahlen zu beginnen. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, argumentierte, eine frühzeitige Vorbereitung sei notwendig, um eine reibungslose Rückkehr zu demokratischen Verfahren zu ermöglichen, sobald das Kriegsrecht ende.

Das ukrainische Recht verbietet derzeit die Abhaltung von Wahlen, solange das Kriegsrecht während des anhaltenden Konflikts mit Russland in Kraft bleibt. Die Behörden stehen vor erheblichen administrativen Herausforderungen, darunter die Koordinierung der Wahlverfahren für Millionen von Flüchtlingen im Ausland und die Gewährleistung einer fairen Teilnahme von Militärangehörigen an der Front. Befürworter des Vorschlags betonen, dass die frühzeitige Klärung dieser regulatorischen Fragen glaubwürdige Wahlen garantieren werde, sobald die Sicherheitslage dies zulasse.

Quellen: Le Monde.