Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister fordert Rahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Gesetzgeber aufgefordert, mit der Vorbereitung eines rechtlichen Rahmens für künftige Nachkriegswahlen zu beginnen, obwohl das derzeit geltende Kriegsrecht nationale Abstimmungen während des anhaltenden Krieges mit Russland verbietet. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, betonte die Notwendigkeit, frühzeitig für komplexe logistische Hürden zu planen. Zu den zentralen Herausforderungen gehören die Sicherung des Wahlrechts für Millionen ins Ausland vertriebener ukrainischer Flüchtlinge und die Organisation der Stimmabgabe für aktive Soldaten an der Front. Unterstützer der Initiative betonen, dass die vorherige Festlegung klarer Regeln dazu beitragen werde, demokratische Standards zu wahren und einen reibungslosen operativen Übergang zu gewährleisten, sobald das Kriegsrecht schließlich aufgehoben wird.

Quellen: Le Monde.