Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister fordert Gesetzgebung für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, mit der Ausarbeitung von Gesetzen zu beginnen, die nationale Wahlen ermöglichen sollen, sobald das Kriegsrecht aufgehoben wird. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, betonte, eine frühzeitige Vorbereitung sei entscheidend, um eine reibungslose Rückkehr zu demokratischen Verfahren nach dem Ende der Feindseligkeiten zu gewährleisten.

Während das ukrainische Recht die Abhaltung von Wahlen unter aktivem Kriegsrecht verbietet, wächst in Kiew die Debatte über die Regierungsführung in der Nachkriegszeit. Die Organisation von Abstimmungen für Millionen von Flüchtlingen im Ausland und für Truppen an aktiven Frontlinien stellt große logistische Hürden dar. Fedorov argumentierte, dass die Schaffung eines rechtlichen Rahmens jetzt Verzögerungen vermeiden werde, wenn der Krieg endet.

Quellen: Le Monde.