Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister fordert Abgeordnete auf, sich auf Nachkriegswahlen vorzubereiten

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für künftige nationale Wahlen zu schaffen, sobald das Kriegsrecht aufgehoben wird. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, dass die legislativen Vorbereitungen frühzeitig beginnen sollten, um nach dem Ende der Feindseligkeiten einen transparenten demokratischen Übergang zu gewährleisten.

Die ukrainische Gesetzgebung verbietet derzeit die Abhaltung von Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Die Regierung von Präsident Zelensky hält daran fest, dass die Organisation nationaler Wahlen während des anhaltenden Krieges unüberwindbare Sicherheitsrisiken und logistische Hürden mit sich bringt, insbesondere angesichts der Millionen von Binnenvertriebenen und ins Ausland geflohenen Bürger. Fedorovs Vorstoß unterstreicht die intensivierten innerstaatlichen Diskussionen über die Regierungsführung nach dem Konflikt und die eventuelle Wiederherstellung normaler Wahlprozesse in der Ukraine.

Quellen: Le Monde