Ukraines ehemaliger Verteidigungschef drängt auf Vorbereitung künftiger nationaler Wahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Verantwortlichen in Kyjiw aufgefordert, technische Vorbereitungen für mögliche nationale Wahlen einzuleiten, obwohl das geltende Kriegsrecht Abstimmungen in Kriegszeiten untersagt. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Selenskyj entlassen wurde, betonte, eine frühzeitige administrative Planung sei entscheidend, um die enormen logistischen Herausforderungen vor einer künftigen Stimmabgabe zu bewältigen. Zu den größten Hindernissen zählen die Organisation von Wahlverfahren für Militärangehörige an der Front, für Binnenvertriebene und für Millionen von Flüchtlingen im Ausland. Während die derzeitige Regierung darauf beharrt, dass demokratische Abstimmungen während aktiver Kampfhandlungen nicht stattfinden können, argumentierte Fedorov, proaktive Maßnahmen seien notwendig, um die demokratische Kontinuität zu wahren und die Bereitschaft sicherzustellen, sobald die Sicherheitslage es erlaubt.

Quellen: Le Monde