Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister drängt auf Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat Regierungsvertreter aufgefordert, technische und rechtliche Rahmenbedingungen für künftige nationale Wahlen zu schaffen, trotz des andauernden militärischen Konflikts mit Russland. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky aus seinem Kabinettsposten entlassen wurde, argumentierte, eine vorausschauende Planung sei notwendig, um komplexe logistische Hürden zu bewältigen, etwa die Sicherstellung des Wahlrechts für Soldaten an der Front, vertriebene Bürger und Millionen von Flüchtlingen im Ausland.

Nach geltendem ukrainischem Recht sind Wahlen streng verboten, solange das Kriegsrecht in Kraft ist, und die Regierung Zelensky hat keinen Zeitplan für dessen Aufhebung genannt. Fedorov betonte jedoch, dass der Aufbau administrativer Infrastruktur jetzt eine rasche Rückkehr zu demokratischen Verfahren ermöglichen werde, sobald die Sicherheitslage dies zulasse.

Quellen: Le Monde.