Mykhailo Fedorov fordert Wahlvorbereitungen in der Ukraine

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Verantwortlichen in Kyjiw öffentlich dazu aufgerufen, mit den technischen Vorbereitungen für nationale Wahlen nach dem Krieg zu beginnen. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, betonte, dass die administrative und logistische Planung frühzeitig beginnen müsse, um die komplexen Herausforderungen der Stimmabgabe zu bewältigen – darunter die Berücksichtigung von Soldaten an der Front, Binnenvertriebenen und Millionen von Flüchtlingen im Ausland.

Nach ukrainischem Recht sind nationale Wahlen streng verboten, solange im ganzen Land das Kriegsrecht gilt. Fedorov argumentierte jedoch, dass die vorausschauende Vorbereitung technischer Rahmenbedingungen einen reibungslosen demokratischen Übergang gewährleisten werde, sobald die Sicherheitslage eine Wiederaufnahme der Wahlen erlaube. Die ukrainische Regierung hat keine unmittelbare Absicht erkennen lassen, das Kriegsrecht aufzuheben oder die Wahlbeschränkungen zu ändern.

Quellen: Le Monde