Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister drängt auf Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Verantwortlichen in Kyjiw aufgefordert, mit den technischen Vorbereitungen für künftige nationale Wahlen zu beginnen, obwohl das geltende Kriegsrecht solche Wahlen weiterhin verbietet. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen wurde, argumentierte, die logistische Planung müsse frühzeitig anlaufen, um komplexe Hürden bei der Stimmabgabe zu bewältigen. Zu diesen Herausforderungen zählen die Organisation von Wahlverfahren für Militärangehörige an der Front, für Millionen von Binnenvertriebenen und für im Ausland lebende Flüchtlinge.

Nach ukrainischem Recht sind nationale Wahlen streng untersagt, solange das Kriegsrecht in Kraft ist, und die Regierung in Kyjiw hat keine unmittelbare Absicht erkennen lassen, die Beschränkungen aufzuheben.

Quellen: Le Monde