Oberster Gerichtshof erlaubt Baufortsetzung am Ballsaal des Weißen Hauses

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die vorübergehende Wiederaufnahme der Bauarbeiten an einem 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal im Weißen Haus gestattet. In einer knappen 5-zu-4-Entscheidung gab die konservative Mehrheit des Gerichts einem Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump statt, eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts aufzuheben, die das Projekt gestoppt hatte.

Oberster Richter John Roberts erließ die vorläufige Anordnung, um den Richtern zusätzliche Zeit zu geben, eine Berufung im Zusammenhang mit einer Klage des National Trust for Historic Preservation zu prüfen. Die Denkmalschutzorganisation argumentiert, dass der Ausbau gegen bundesstaatliche Vorschriften zum Schutz historischer Stätten verstößt. Obwohl das Gericht betonte, dass seine Eilentscheidung kein endgültiges Urteil über die rechtliche Begründetheit des Falles darstellt, ermöglicht die Entscheidung, dass die Bauarbeiten an dem Gelände fortgesetzt werden können, während das Verfahren läuft.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau