Ex-Verteidigungsminister Fedorow drängt auf Wahlvorbereitungen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat seine Forderung erneuert, Kiew solle den administrativen Rahmen für mögliche Wahlen nach dem Krieg schaffen. Fedorow, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen wurde, betonte, die logistischen Vorbereitungen müssten frühzeitig beginnen, um Millionen vertriebener Wähler, im Ausland lebender Flüchtlinge und an der Front eingesetzter Soldaten zu berücksichtigen.

Das ukrainische Recht verbietet nationale Wahlen während des aktiven Kriegsrechts strikt, und Selenskyj hat wiederholt erklärt, die nationale Verteidigung bleibe die einzige Priorität der Regierung. Fedorow argumentierte jedoch, dass es demokratische Prozesse nach dem Ende der Kämpfe verzögern könnte, wenn man mit der Wahlorganisation bis zur Aufhebung des Kriegsrechts wartet. Die Präsidialverwaltung hat keine Pläne erkennen lassen, die geltenden Wahlregeln zu ändern, solange die militärischen Operationen andauern.

Quellen: Le Monde.