Ex-Verteidigungsminister Fedorow fordert Weg zu künftigen Wahlen

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorow hat die Behörden aufgefordert, mit den Vorbereitungen für künftige nationale Wahlen zu beginnen, und damit die Debatte über demokratische Kontinuität in Kriegszeiten neu entfacht. Der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassene populäre Ex-Beamte sprach sich für die Schaffung eines klaren Rahmens aus, um eine eventuelle Abstimmung zu ermöglichen, sobald die Sicherheitslage es zulässt.

Nationale Wahlen in der Ukraine bleiben unter dem Kriegsrecht ausgesetzt, wobei die Führung auf ernste Sicherheitsbedrohungen, verfassungsrechtliche Hürden und logistische Schwierigkeiten verweist. Fedorows öffentliches Eingreifen hat die wachsenden internen Diskussionen über die Wahrung demokratischer Regierungsführung bei gleichzeitiger Verteidigung gegen die russische Aggression hervorgehoben. Regierungsbeamte in Kiew haben noch keine politischen Änderungen bezüglich der derzeitigen Wahlbeschränkungen angekündigt.

Quellen: Le Monde