Ex-Verteidigungsminister Fedorow fordert Wahlrahmen für die Zeit nach dem Krieg

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat das Parlament aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen für künftige nationale Wahlen nach einer eventuellen Beendigung des Kriegsrechts zu schaffen. Fedorow, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj seines Amtes enthoben wurde, betonte, dass vor jeder Wahl nach dem Konflikt eine vorausschauende gesetzgeberische Planung erforderlich sei, um komplexe logistische Herausforderungen zu bewältigen.

Das ukrainische Recht verbietet die Durchführung von Wahlen während eines aktiven Kriegsrechts. Befürworter einer frühzeitigen rechtlichen Vorbereitung argumentieren, dass die vorherige Schaffung von Regelungen notwendig sei, um den Zugang zur Wahl für Millionen im Ausland lebender Flüchtlinge und an der Front eingesetzter Militärangehöriger zu gewährleisten. Sie vertreten die Auffassung, dass die jetzt erfolgende Einrichtung dieser rechtlichen Mechanismen demokratische Prozesse sichern und einen reibungslosen politischen Übergang gewährleisten werde, sobald die Sicherheitslage dies zulasse.

Quellen: Le Monde.