Ex-Verteidigungsminister Fedorow drängt Parlament, Wahlregeln für Kriegszeiten vorzubereiten

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat das Parlament des Landes aufgefordert, mit der Ausarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen für künftige Nachkriegswahlen zu beginnen. Nach geltendem ukrainischem Recht sind Wahlen verboten, solange das Kriegsrecht wegen der anhaltenden russischen Invasion in Kraft ist.

Fedorow, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj seines Amtes enthoben wurde, argumentierte, eine frühzeitige gesetzgeberische Vorbereitung sei notwendig, um komplexe logistische Hürden zu lösen. Zu den zentralen Herausforderungen gehören die Sicherung des Wahlrechts für an der Front eingesetzte Soldaten und der Zugang zur Stimmabgabe für Millionen vertriebener Ukrainer, die in ganz Europa leben. Befürworter halten daran fest, dass eine frühzeitige Planung die demokratische Integrität sicherstellen werde, sobald das Kriegsrecht aufgehoben ist.

Quellen: Le Monde.