Ex-Verteidigungsminister Fedorow drängt Parlament, Nachkriegswahlen vorzubereiten

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorow hat das nationale Parlament aufgefordert, mit der Ausarbeitung eines rechtlichen Rahmens für künftige nationale Wahlen zu beginnen, sobald der Konflikt mit Russland beendet ist. Fedorow, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky aus seinem Kabinettsamt entlassen wurde, betonte, dass ein frühzeitiges gesetzgeberisches Handeln entscheidend sei, um komplexe operative Hürden zu bewältigen, bevor das Kriegsrecht aufgehoben wird.

Nach derzeitiger Gesetzeslage ist die Durchführung von Wahlen während eines aktiven Krieges verboten. Befürworter argumentieren jedoch, dass die vorherige Festlegung klarer Richtlinien demokratische Standards schützen und einen geordneten Übergang gewährleisten werde. Zu den zentralen Herausforderungen gehören die Schaffung sicherer Wahlverfahren für Millionen vertriebener Ukrainer im Ausland sowie die Gewährleistung des Zugangs zur Wahl für Soldaten an der Front.

Quellen: Le Monde.