Ehemaliger ukrainischer Verteidigungschef fordert frühzeitige Vorbereitung auf Nachkriegswahl

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Regierungsvertreter in Kyjiw aufgefordert, mit den administrativen Vorbereitungen für künftige nationale Wahlen zu beginnen. Er argumentiert, dass die logistischen Rahmenbedingungen bereits lange vor der Aufhebung des Kriegsrechts geschaffen werden müssten. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, hob die strukturelle Herausforderung hervor, eine Stimmabgabe für Millionen von Flüchtlingen im Ausland, Binnenvertriebene und aktive Militärangehörige zu organisieren.

Das ukrainische Recht verbietet die Abhaltung von Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist, und die Präsidialverwaltung betont weiterhin, dass die nationale Verteidigung die unmittelbare Priorität des Landes sei. Dennoch werden Diskussionen über demokratische Verfahren nach dem Konflikt unter inländischen politischen Akteuren zunehmend laut. Fedorov betonte, dass eine frühzeitige administrative Vorbereitung dazu beitragen werde, eine reibungslose Rückkehr zu demokratischen Wahlen zu gewährleisten, sobald die Sicherheitslage ein Ende des Kriegsrechts erlaube.

Quellen: Le Monde.