Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Wahlvorbereitungen

Mykhailo Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassene ehemalige ukrainische Verteidigungsminister, hat Regierungsvertreter öffentlich aufgefordert, mit den logistischen Vorbereitungen für künftige nationale Wahlen zu beginnen. Das ukrainische Recht verbietet derzeit die Abhaltung von Wahlen, solange das Kriegsrecht gilt, und die Regierung von Präsident Zelensky hält an der Auffassung fest, dass die nationale Verteidigung die einzige Priorität des Staates bleibt. Fedorov betonte jedoch, dass die Organisation der Wahlinfrastruktur für Millionen von Binnenvertriebenen, im Ausland befindliche Flüchtlinge und aktive Militärangehörige an der Front erhebliche Vorlaufzeit erfordern werde. Seine Äußerungen haben in Kyjiw die Debatte darüber verstärkt, wie die Ukraine ihre demokratischen Verfahren vollständig wiederherstellen wird, sobald die Sicherheitslage es zulässt.

Quellen: Le Monde.