Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister drängt auf Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat öffentlich an Kiew appelliert, mit den administrativen Vorbereitungen für künftige nationale Wahlen zu beginnen, und damit eine breitere Debatte über die Regierungsführung nach dem Konflikt angestoßen. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, argumentierte, dass logistische Rahmenbedingungen lange vor der offiziellen Aufhebung des Kriegsrechts geschaffen werden müssten.

Die ukrainische Gesetzgebung verbietet die Durchführung von Wahlen, solange das Kriegsrecht gilt, und die Präsidialverwaltung hält daran fest, dass die Abwehr der russischen Aggression die einzige operative Priorität des Landes bleibt. Fedorov betonte jedoch, dass die Organisation der Stimmabgabe für Millionen von Flüchtlingen im Ausland, Binnenvertriebene und aktive Militärangehörige eine umfangreiche Vorausplanung erfordern werde.

Die Initiative unterstreicht aufkommende Debatten unter inländischen politischen Führungspersönlichkeiten darüber, wie die Ukraine wieder zu demokratischen Verfahren übergehen wird, sobald die Sicherheitslage es zulässt.

Quellen: Le Monde.