Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert frühzeitige Vorbereitung künftiger Wahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Regierungsvertreter in Kyjiw aufgefordert, mit den logistischen Vorbereitungen für künftige nationale Wahlen zu beginnen, und damit eine breitere Debatte über den demokratischen Übergang der Ukraine eröffnet. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Selensky von seinem Posten entlassen wurde, betonte, dass die Organisation der Wahlinfrastruktur für Millionen vertriebener Bürger, im Ausland lebender Flüchtlinge und aktiver Militärangehöriger an der Front einen umfangreichen Vorlauf erfordern werde.

Das ukrainische Recht verbietet die Abhaltung nationaler Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist, und die Regierung von Präsident Selensky hält an der Auffassung fest, dass die nationale Verteidigung gegen russische Streitkräfte die einzige Priorität des Staates sei. Fedorovs Äußerungen verdeutlichen jedoch die zunehmenden politischen Diskussionen über die Regierungsführung nach dem Konflikt und darüber, wie die Ukraine ihre vollständigen demokratischen Prozesse wiederherstellen wird, sobald die Sicherheitslage dies zulässt.

Quellen: Le Monde.