Ex-Verteidigungsminister Fedorow fordert Wahlvorbereitungen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat öffentlich an Kyjiw appelliert, mit den logistischen Vorbereitungen für künftige nationale Wahlen zu beginnen. Fedorow, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj seines Amtes enthoben wurde, argumentierte, dass die Organisation von Abstimmungen für Millionen vertriebener Bürger, Flüchtlinge im Ausland und an der Front eingesetzter Soldaten umfangreiche vorausschauende Verwaltungsplanung erfordere.

Nach geltendem ukrainischem Recht sind nationale Wahlen verboten, solange das Kriegsrecht in Kraft ist, und Präsident Selenskyj hat wiederholt betont, dass die nationale Verteidigung der vorrangige Schwerpunkt des Landes bleiben müsse. Dennoch hob Fedorow hervor, dass der frühzeitige Aufbau administrativer Infrastruktur notwendig sei, um einen reibungslosen Ablauf der Abstimmung zu gewährleisten, sobald es die Sicherheitslage erlaube. Die Regierung Selenskyj hat keine Absicht erkennen lassen, die Wahlregeln zu ändern, solange die militärischen Operationen andauern.

Quellen: Le Monde.