Ex-Verteidigungsminister Fedorov fordert Rechtsrahmen für Nachkriegswahlen in der Ukraine

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament in Kyjiw aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für die Abhaltung von Wahlen nach dem Krieg vorzubereiten. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj seines Amtes enthoben wurde, erklärte, die vorherige Festlegung von Wahlverfahren sei entscheidend, um die Demokratie nach der Aufhebung des Kriegsrechts zu sichern.

Nach geltendem ukrainischem Recht sind nationale Wahlen verboten, solange das Kriegsrecht während des Konflikts mit Russland in Kraft bleibt. Die Organisation künftiger Wahlen birgt erhebliche logistische Herausforderungen, darunter die Sicherstellung des Wahlzugangs für Millionen vertriebener Bürger, Flüchtlinge im Ausland und an der Front stationierter Militärangehöriger.

Fedorovs öffentlicher Appell verdeutlicht eine sich verschärfende innerstaatliche Debatte über Regierungsführung und den Übergang zum Frieden. Bislang wurde noch keine offizielle Gesetzgebung eingebracht, doch der Druck auf die Abgeordneten wächst, sich mit den komplexen Anforderungen eines demokratischen Übergangs nach dem Krieg zu befassen.

Quellen: Le Monde