Ex-Verteidigungsminister Fedorov drängt Ukraine zu Vorbereitung auf Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament des Landes aufgefordert, mit der Ausarbeitung eines rechtlichen Rahmens für nationale Wahlen nach dem Krieg zu beginnen. Nach seiner Entlassung aus dem Amt durch Präsident Volodymyr Zelensky im Juli betonte Fedorov, eine frühzeitige gesetzgeberische Planung sei entscheidend, damit die Ukraine nach der Aufhebung des Kriegsrechts rasch zu demokratischen Verfahren zurückkehren könne.

Nach derzeit geltendem ukrainischem Recht können wegen der anhaltenden russischen Invasion keine Wahlen abgehalten werden, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Die Behörden stehen vor erheblichen logistischen Hürden, darunter die Organisation der Stimmabgabe für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die als Flüchtlinge im Ausland leben, und die Sicherung des demokratischen Zugangs für Militärangehörige an der Front. Befürworter einer frühzeitigen Planung betonen, dass die Klärung dieser rechtlichen und administrativen Fragen vor dem Ende der Feindseligkeiten unerlässlich sei, um freie, faire und glaubwürdige Wahlen zu gewährleisten, sobald die Sicherheitslage es erlaubt.

Quellen: Le Monde.