Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov drängt auf Wahlvorbereitungen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, den rechtlichen Rahmen für die Durchführung künftiger nationaler Wahlen nach dem Krieg zu schaffen. Das ukrainische Recht verbietet derzeit die Abhaltung von Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist.

Fedorov betonte, dass die Behörden frühzeitig mit den logistischen Vorbereitungen beginnen müssten, um erhebliche administrative Hürden zu bewältigen. Dazu gehören die Regelung von Wahlmöglichkeiten für Millionen ukrainischer Flüchtlinge im Ausland sowie für Soldaten, die an der Front dienen. Die vorausschauende Ausarbeitung von Vorschriften soll die demokratische Teilhabe sichern, sobald die Sicherheitslage die Aufhebung des Kriegsrechts erlaubt. Präsident Volodymyr Zelensky entließ Fedorov im Juli aus seinem Amt, doch der ehemalige Minister bleibt eine prominente Stimme, die sich für die Vorbereitung auf Wahlen einsetzt.

Quellen: Le Monde.