Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Wahlregeln für die Zeit nach dem Krieg

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Behörden aufgefordert, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die nationale Wahlen nach dem Ende des Krieges mit Russland ermöglichen. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj aus seinem Kabinettsposten entlassen wurde, betonte, dass die vorherige Ausarbeitung klarer Wahlregeln entscheidend sei, um demokratische Kontinuität und politische Stabilität nach der Aufhebung des Kriegsrechts zu gewährleisten.

Nach der ukrainischen Verfassung ist die Abhaltung von Wahlen während des Kriegsrechts verboten. Präsident Selenskyj hat zuvor erklärt, dass die Durchführung nationaler Abstimmungen während aktiver Feindseligkeiten erhebliche Sicherheits- und logistische Herausforderungen mit sich bringe. Fedorovs Intervention spiegelt zunehmende innenpolitische Diskussionen über die politische Zukunft des Landes und die Regierungsführung nach einem eventuellen Ende des Konflikts wider.

Quellen: Le Monde.