Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Wahlrahmen für die Zeit nach dem Krieg

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament des Landes aufgefordert, mit der Ausarbeitung eines rechtlichen Rahmens für nationale Wahlen zu beginnen, sobald das Kriegsrecht aufgehoben wird. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, betonte, dass die legislativen Vorarbeiten frühzeitig beginnen müssten, um einen transparenten demokratischen Übergang nach dem Ende der Feindseligkeiten zu gewährleisten.

Nach geltendem ukrainischem Recht ist die Abhaltung von Wahlen unter Kriegsrecht verboten. Die Regierung von Präsident Zelensky vertritt die Auffassung, dass die Organisation nationaler Abstimmungen während des andauernden Krieges unüberwindbare Sicherheitsrisiken und logistische Hürden mit sich bringt, insbesondere wegen Millionen vertriebener Bürger. Fedorovs Vorstoß verdeutlicht die wachsenden innerstaatlichen Diskussionen über die Regierungsführung nach dem Konflikt und die eventuelle Wiederherstellung normaler Wahlprozesse.

Quellen: Le Monde