Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Gesetzgeber aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen für die Abhaltung nationaler Wahlen nach der Aufhebung des Kriegsrechts zu schaffen. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, dass eine frühzeitige Planung notwendig sei, um logistische Herausforderungen zu bewältigen, darunter die Stimmabgabe von Millionen vertriebener Bürger und aktiver Militärangehöriger.

Nach ukrainischem Recht sind Wahlen verboten, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Die Diskussionen konzentrieren sich jedoch zunehmend darauf, wie die demokratische Infrastruktur des Landes für die unmittelbare Nachkriegszeit vorbereitet werden kann, um unnötige administrative Verzögerungen zu vermeiden.

Quellen: Le Monde.