Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Vorbereitung auf Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament des Landes aufgefordert, mit der Ausarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen für künftige nationale Wahlen zu beginnen, sobald das Kriegsrecht endet. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Ministeramts enthoben wurde, betonte, dass eine vorausschauende legislative Vorbereitung unerlässlich sei, um demokratische Stabilität nach dem Krieg mit Russland zu gewährleisten.

Das ukrainische Recht verbietet derzeit die Abhaltung von Wahlen während eines aktiven Kriegsrechts. Während Präsident Zelensky wiederholt erklärt hat, dass Wahlen in Kriegszeiten aufgrund von Sicherheitsbedrohungen, Vertreibung und anhaltenden Kämpfen undurchführbar seien, unterstreicht Fedorovs öffentliche Haltung die laufenden politischen Diskussionen über Nachkriegsregierungsführung und demokratischen Übergang.

Quellen: Le Monde