Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert rechtlichen Rahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament des Landes aufgefordert, rechtliche Rahmenbedingungen für die Abhaltung von Wahlen nach der Aufhebung des Kriegsrechts zu schaffen.

Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, warnte, dass eine fehlende rechtliche Vorbereitung vor dem Ende des Kriegsrechts politische Instabilität auslösen könnte. Nach geltendem ukrainischem Recht sind Wahlen während eines aktiven Kriegsrechts verboten. Befürworter einer frühzeitigen rechtlichen Vorbereitung argumentieren jedoch, dass umfangreiche Planungen erforderlich sind, um die komplexe Wahllogistik zu bewältigen. Zu den zentralen Herausforderungen gehört die Organisation der Wahlverfahren für Millionen von Binnenvertriebenen, Flüchtlinge im Ausland und Militärangehörige an der Front. Die ukrainischen Behörden haben noch keinen Zeitplan für die Abstimmung nach dem Konflikt bekannt gegeben.

Quellen: Le Monde.