Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister fordert Rahmen für Wahlen nach dem Krieg

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, ein Gesetz auszuarbeiten, das nationale Wahlen nach dem Ende des Kriegsrechts ermöglicht. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, argumentierte, klare rechtliche Verfahren im Voraus seien entscheidend, um politische Stabilität nach dem Konflikt zu gewährleisten.

Die ukrainische Gesetzgebung verbietet derzeit die Abhaltung von Wahlen unter Kriegsrecht. Die Organisation von Wahlen nach dem Krieg bringt erhebliche logistische Hürden mit sich, darunter die Sicherstellung des Zugangs zu Wahlurnen für Millionen von Binnenvertriebenen, Flüchtlinge im Ausland und Militärangehörige an der Front. Die ukrainischen Behörden haben bislang nicht angegeben, wann das Kriegsrecht aufgehoben werden könnte oder wann eine Wahl stattfinden könnte.

Quellen: Le Monde.