Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister drängt Parlament, Regeln für Nachkriegswahlen vorzubereiten

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Abgeordneten aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen für die Abhaltung nationaler Wahlen nach der Aufhebung des Kriegsrechts zu schaffen. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, dass die vorherige Festlegung von Wahlmechanismen entscheidend sei, um die politische Kontinuität nach dem Ende des Konflikts mit Russland zu wahren.

Das ukrainische Recht verbietet Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Die Vorbereitung einer künftigen Wahl bringt erhebliche logistische Herausforderungen mit sich, darunter die Ermöglichung der Stimmabgabe für Millionen von Binnenvertriebenen, Flüchtlinge im Ausland und aktive Militärangehörige entlang der Frontlinien. Die offiziellen ukrainischen Behörden haben keinen Zeitplan für die Beendigung des Kriegsrechts oder die Ansetzung möglicher Wahlen genannt.

Quellen: Le Monde.