Ex-Verteidigungsminister der Ukraine Fedorov fordert Rechtsrahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament des Landes aufgefordert, einen Rechtsrahmen für Nachkriegswahlen zu schaffen, sobald das Kriegsrecht schließlich aufgehoben wird. Fedorov, der im Juli aus dem Kabinett von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, erklärte, eine vorausschauende gesetzgeberische Vorbereitung sei unerlässlich, um nach dem Ende der Feindseligkeiten politische Stabilität zu gewährleisten.

Das ukrainische Recht verbietet derzeit nationale Wahlen unter Kriegsrecht. Jede künftige Wahl steht vor erheblichen logistischen Hürden, darunter die Sicherstellung des Zugangs zu Wahlurnen für Millionen von Binnenvertriebenen, Flüchtlinge im Ausland und Militärangehörige an der Front. Ukrainische Beamte haben noch nicht angegeben, wann das Kriegsrecht aufgehoben werden könnte oder wann Wahlen stattfinden könnten.

Quellen: Le Monde.