Ehemaliger ukrainischer Verteidigungschef drängt auf Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen wurde, hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, die Grundlagen für kommende nationale Wahlen zu schaffen. Das derzeit geltende Kriegsrecht verbietet zwar die Abhaltung von Wahlen während des andauernden Konflikts, doch Fedorov betonte, dass technische und gesetzliche Rahmenbedingungen im Voraus geschaffen werden müssten.

Die Initiative zielt darauf ab, demokratische Kontinuität zu sichern und komplexe logistische Herausforderungen zu bewältigen, etwa die Organisation von Wahlverfahren für Millionen vertriebener Bürger, Flüchtlinge im Ausland und aktive Militärangehörige, sobald die Bedingungen es zulassen. Die ukrainische Führung hat keinen Zeitplan für die Beendigung des Kriegsrechts oder die Ansetzung nationaler Wahlen bekannt gegeben.

Quellen: Le Monde