Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Rahmen für Wahlen nach dem Krieg

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das nationale Parlament aufgefordert, mit der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für künftige Wahlen nach dem Krieg zu beginnen. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky aus seinem Kabinettsamt entfernt wurde, argumentierte, eine frühzeitige gesetzgeberische Vorbereitung sei notwendig, damit demokratische Prozesse nach dem Ende des Kriegsrechts rasch wieder aufgenommen werden können.

Das ukrainische Recht verbietet derzeit nationale Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Die Planung künftiger Abstimmungen bringt komplexe logistische Herausforderungen mit sich, darunter die Sicherung der Wahlrechte für Millionen über Europa verteilter Flüchtlinge und für aktive Soldaten an der Front. Fedorovs öffentlicher Vorschlag unterstreicht die wachsenden Diskussionen in Kyiv über Regierungsführung und Wahlbereitschaft nach dem Ende des Konflikts.

Quellen: Le Monde.