Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Rahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament des Landes aufgefordert, mit der Vorbereitung rechtlicher Grundlagen für nationale Wahlen nach dem Krieg zu beginnen. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky aus seinem Kabinettsposten entlassen wurde, erklärte, gesetzgeberische Vorbereitungen seien notwendig, um einen reibungslosen demokratischen Übergang zu gewährleisten, sobald das Kriegsrecht aufgehoben wird.

Nach geltendem ukrainischem Recht können keine Wahlen stattfinden, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Präsident Zelensky hat stets betont, dass die Durchführung von Abstimmungen während andauernder militärischer Konflikte aufgrund von Sicherheitsrisiken, der Vertreibung von Wählern und logistischer Hürden nicht machbar sei. Fedorovs öffentliche Intervention unterstreicht jedoch die sich intensivierenden internen Diskussionen über die politische Zukunft der Ukraine nach dem Ende des Krieges mit Russland.

Quellen: Le Monde