Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister drängt Parlament, Nachkriegswahlen vorzubereiten

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, eine rechtliche und logistische Grundlage für Nachkriegswahlen zu schaffen. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, argumentierte, eine frühzeitige Vorbereitung sei notwendig, um die demokratische Integrität nach dem Ende des militärischen Konflikts zu gewährleisten.

Unter dem derzeitigen Kriegsrecht kann die Ukraine keine nationalen Wahlen abhalten. Die Behörden stehen jedoch vor enormen logistischen Hürden für künftige Abstimmungen, darunter die Bewältigung der Wahlbeteiligung von Millionen vertriebener Bürger, Flüchtlingen im Ausland und aktiven Militärangehörigen an der Front. Die Parlamentsführung hat noch keinen formellen gesetzlichen Zeitplan für die Wahlvorbereitung festgelegt.

Quellen: Le Monde