Ehemaliger ukrainischer Verteidigungschef fordert Parlament auf, Nachkriegswahlen vorzubereiten

Der ehemalige Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das ukrainische Parlament aufgefordert, mit der Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für nationale Wahlen zu beginnen, die nach der Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden sollen. Fedorov, der im Juli aus dem Kabinett von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, eine frühzeitige Vorbereitung sei unerlässlich, um einen transparenten demokratischen Prozess zu gewährleisten, wenn die militärischen Operationen abgeschlossen sind.

Das ukrainische Recht verbietet derzeit die Durchführung von Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Die Regierung von Präsident Zelensky hat wiederholt erklärt, dass die Organisation von Urnengängen während andauernder Feindseligkeiten große Sicherheitsherausforderungen und operative Hürden mit sich bringt, insbesondere im Hinblick auf die Wahlmodalitäten für Millionen vertriebener Bürger und Angehöriger der Fronttruppen. Fedorovs Äußerungen verdeutlichen die wachsenden Diskussionen über die politische Zukunft der Ukraine und die Regierungsführung nach dem Konflikt.

Quellen: Le Monde