Ehemaliger ukrainischer Verteidigungschef Fedorow fordert Rahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen wurde, hat die Gesetzgeber aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen für nationale Wahlen zu schaffen, sobald das Kriegsrecht aufgehoben wird.

Während das ukrainische Recht die Abhaltung von Wahlen unter aktivem Kriegsrecht strikt verbietet, betonte Fedorow, dass eine frühzeitige Planung notwendig sei, um logistische Hürden zu bewältigen. Zu den zentralen Herausforderungen gehören die Organisation von Wahlverfahren für Millionen ins Ausland vertriebener Bürger sowie die Gewährleistung, dass aktive Militärangehörige an der Nachkriegsabstimmung teilnehmen können. Der Appell spiegelt wachsende Diskussionen in Kiew über die Wahrung der demokratischen Kontinuität und die Vorbereitung der öffentlichen Infrastruktur für die unmittelbare Nachkriegszeit wider.

Quellen: Le Monde.