Ehemaliger ukrainischer Minister fordert Rahmen für Wahlen nach dem Krieg

Der ehemalige ukrainische Minister Mykhailo Fedorov hat das Parlament des Landes aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen für künftige nationale Wahlen zu schaffen, sobald das Kriegsrecht aufgehoben ist. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Kabinettspostens enthoben wurde, argumentierte, eine vorausschauende gesetzgeberische Vorbereitung sei unerlässlich, um politische Störungen zu verhindern, wenn die militärischen Feindseligkeiten schließlich enden.

Das ukrainische Recht verbietet derzeit die Abhaltung nationaler Wahlen, solange das Kriegsrecht gilt. Befürworter einer frühzeitigen legislativen Planung betonen, dass die Organisation von Wahlen nach dem Konflikt erhebliche logistische Herausforderungen mit sich bringt. Jede künftige Wahl wird die Klärung komplexer Abstimmungsverfahren für Millionen von Binnenvertriebenen, im Ausland lebenden Flüchtlingen und aktiven Militärangehörigen erfordern.

Die ukrainischen Behörden haben noch keinen Zeitplan für die Aufhebung des Kriegsrechts oder die Ansetzung künftiger Wahlen genannt.

Quellen: Le Monde.