Ehemaliger ukrainischer Minister fordert rechtlichen Rahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament des Landes aufgefordert, mit der Ausarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen für künftige Nachkriegswahlen zu beginnen. Die Verfassung der Ukraine und das derzeit geltende Kriegsrecht verbieten derzeit die Abhaltung nationaler Wahlen während der anhaltenden russischen Invasion.

Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, dass eine frühzeitige Vorbereitung notwendig sei, um komplexe logistische Herausforderungen zu bewältigen. Zu den zentralen Problemen gehört die Ermöglichung der Stimmabgabe für Millionen vertriebener Bürger im Ausland sowie die Sicherung des Zugangs zur Wahlurne für Militärangehörige, die an aktiven Frontlinien eingesetzt sind. Befürworter argumentieren, dass die Festlegung klarer Wahlrichtlinien jetzt demokratische Normen sichern und einen stabilen Übergang nach dem Ende des Kriegsrechts gewährleisten werde.

Quellen: Le Monde.