Ehemaliger ukrainischer Minister fordert Rahmen für Wahlen nach dem Krieg

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Gesetzgeber aufgefordert, Gesetze auszuarbeiten, die nationale Wahlen ermöglichen, sobald das Kriegsrecht aufgehoben wird. Fedorov, der im Juli aus dem Kabinett von Präsident Volodymyr Zelensky entfernt wurde, betonte, dass eine Vorbereitung im Vorfeld entscheidend für einen reibungslosen demokratischen Übergang nach dem Ende der Feindseligkeiten sei.

Nach ukrainischem Recht können keine Wahlen stattfinden, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Befürworter halten jedoch eine frühzeitige Entwicklung des Rahmens für notwendig, um erhebliche logistische Schwierigkeiten zu lösen. Zu den zentralen Herausforderungen gehört es, das Wahlrecht für Millionen ukrainischer Flüchtlinge zu sichern, die sich derzeit im Ausland in ganz Europa aufhalten, und zuverlässige Wahlmechanismen für Militärangehörige an der Front einzurichten. Die jetzt vorbereitete Gesetzgebung zielt darauf ab, demokratische Regierungsführung und institutionelle Stabilität unmittelbar nach dem Krieg zu schützen.

Quellen: Le Monde.