Ehemaliger ukrainischer Minister fordert Rahmen für Wahlen nach dem Krieg

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament in Kyjiw öffentlich aufgefordert, den rechtlichen Rahmen für künftige Wahlen zu entwerfen, sobald das Kriegsrecht eines Tages aufgehoben wird.

Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, eine proaktive legislative Vorbereitung sei notwendig, um eine reibungslose Rückkehr zu demokratischen Verfahren nach Kriegsende zu ermöglichen. Nach derzeit geltendem ukrainischem Recht sind nationale Wahlen streng verboten, solange das Kriegsrecht in Kraft ist.

Die Organisation einer Wahl bringt erhebliche operative Herausforderungen mit sich, darunter die Ermöglichung der Teilnahme für Millionen von Flüchtlingen im Ausland und für Soldaten an der Front. Fedorovs Erklärung verdeutlicht den wachsenden politischen Diskurs in Kyjiw über den Übergang zu einer Regierungsführung nach dem Konflikt.

Quellen: Le Monde.