Ehemaliger ukrainischer Minister fordert Gesetzgebung für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, ein Wahlgesetz auszuarbeiten, um nationale Wahlen unmittelbar nach der Aufhebung des Kriegsrechts zu ermöglichen. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, betonte, eine frühzeitige Planung sei entscheidend, um die demokratische Kontinuität zu wahren.

Das ukrainische Recht verbietet die Abhaltung von Wahlen während des Kriegsrechts. Befürworter argumentieren jedoch, dass vorbereitende rechtliche Maßnahmen notwendig seien, um komplexe logistische Hindernisse zu überwinden. Millionen ukrainischer Flüchtlinge halten sich derzeit in ganz Europa auf, was internationale Wahlrahmen erfordert, während Truppen an aktiven Frontlinien sichere Abstimmungsvorkehrungen benötigen. Die jetzt erfolgende Ausarbeitung von Leitlinien zielt darauf ab, die institutionelle Stabilität zu sichern und einen reibungslosen demokratischen Übergang zu gewährleisten, sobald die Kämpfe enden.

Quellen: Le Monde.